Verstößt ein Vermieter gegen eine mit dem Mieter getroffene Konkurrenzschutzklausel, so stellt dies keinen Mangel der Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 As. 1 BGB dar (entgegen OLG Düsseldorf NZM 2001, 1033; KG, NZM 2007, 566; OLG Koblenz NZM 2008, 405). Der Mieter kann aber in diesem Fällen gemäß § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz gegenüber dem Vermieter geltend machen (OLG Dresden, Urteil vom 20.07.2010, Az.: 5 U 1286/09).
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