Mieter meldet Schmorgeruch – wer muss die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köpenick durch die Richterin ### aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.08.2024 für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 511 Abs. 2, 4 ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 131,50 Euro wegen unberechtigter Herbeiführung eines Diagnoseeinsatzes durch die Firma M###, die dem Kläger den geltend gemachten Betrag in Höhe von 131,50 Euro für den Einsatz in der Mietwohnung des Beklagten am 08.06.2024 mit der Rechnung 2023078 vom 13.06.2023 in Rechnung gestellt hat (Ablichtung der Rechnung, Bl. 32 d.A.).

A.

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung vom 131,50 Euro folgt zunächst nicht aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 BGB. Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Beklagte hat keine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, die ursächlich dafür war, dass der Kläger an die Firma M### 131,50 Euro gezahlt hat.

Gemäß § 280 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger Ersatz des Schadens verlangen, der dadurch entstanden ist, dass der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, es sei denn, der Schuldner hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Zu den Pflichten des aus dem Schuldverhältnis gehören auch Nebenpflichten. Nach § 241 Abs. 2 BGB kann das Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

I.

Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn das (wirksame) Leistungsversprechen nicht wie geschuldet erfüllt oder eine sich aus dem Schuldverhältnis ergebende (Neben-)Pflicht (vgl. §§ 242, 241 Abs. 2 BGB) nicht eingehalten wird (Stadler in: Jauernig, BGB-Kommentar, 19. Aufl. 2023, § 280 BGB, Rn. 8, beck-online).

Damit verletzt eine Pflicht, wer objektiv hinter dem Verhalten zurückbleibt, das gegenüber dem anderen Teil geschuldet ist (vgl. Dauner-Lieb in: NK-BGB, 4. Aufl. 2021, § 280 BGB, Rn. 14, beck-online). Was das im Einzelnen ist, muss anhand des Schuldverhältnisses bestimmt werden. Aus der Rechtsprechung gibt es einige Fälle, aus denen sich Maßstäbe ableiten lassen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine werkvertragliche Fürsorgepflicht des Bestellers grundsätzlich nur in Zumutbarkeitsgrenzen besteht. So muss ein Landwirt nicht ein großes Rapsfeld auf Gegenstände untersuchen, um Schäden am Mähdrescher des Unternehmers zu verhindern (BGH NJW-RR 2013, 534). Allerdings kann nach dem Bundesgerichtshof ein unbegründetes Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers pflichtwidrig sein (BGH NJW 2008, 1147). Da das Risiko, ob ein Mangel vorliegt, vom Verkäufer zu tragen ist, trifft den Käufer aber nur eine Evidenzkontrolle dahin, ob die Defektursache aus dem eigenen Verantwortungsbereich kommt. Eine objektive Pflichtverletzung liegt wohl auch vor, wenn der Mieter wider besseres Wissen einen Mangel anzeigt, und kann auch in einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter liegen, wenn dem geltend gemachten Gestaltungsrecht oder Anspruch keine vertretbare rechtliche Beurteilung zu Grunde liegt (Plausibilitätskontrolle im Rahmen des Verschuldens, BGHZ 179, 238; OLG Karlsruhe NJW 2015, 418 Rn. 55; OLG Naumburg NJW-RR 2015, 51). Hingegen stellt die gerichtliche Geltendmachung (auch von zweifelhaften Ansprüchen) grundsätzlich keine Pflichtverletzung dar (Stadler in: Jauernig, BGB-Kommentar, 19. Aufl. 2023, § 280 BGB, Rn. 8 ff, beck-online).

II.

Daran gemessen hat der Beklagte durch die Meldungen vom 02./03.06.2023 keine objektive Pflichtverletzung im Sinne der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB begangen.

Eine Pflichtverletzung aus dem Verhalten des Beklagten resultiert weder aus dem Umstand, dass das Elektrounternehmen M### am 08.06.2023 keinen Defekt am Sicherungskasten feststellen konnte (1.), noch daraus, dass der Beklagte einen Mangel wider besseres Wissens gemeldet hat (2.) und auch nicht daraus, dass der Beklagte nicht hinreichend geprüft hat, ob der Mangel aus seiner Verantwortungssphäre stammt (3.).

1. Hier ergibt sich eine objektive Pflichtverletzung des Beklagten zunächst nicht daraus, dass ein Schmorgeruch oder verschmorte Elektrobauteile durch den Fachbetrieb am 08.06.2023 nicht festgestellt werden konnte. Zu dem Pflichtenprogramm des Mieters gehört es gerade nicht, sich nur dann an den Vermieter zu wenden, wenn er positiv weiß, dass der Wohnung einen Mangel aufweist. Eine Pflichtverletzung begeht ein Mieter unter Anwendung der Maßstäbe des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn er ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen stellt (BGH, Urteil vom 23.01.2008 – VIII ZR 246/06 -). Hier hat der Beklagte bereits keine Mängelbeseitigungsverlangen geltend gemacht. Der Beklagten hat dem Kläger bzw. der Hausverwaltung lediglich mitgeteilt, dass er etwas Unangenehmes gerochen hat. Der Beklagte hat gerade nicht verlangt, dass ein Elektriker kommen soll, weil ein Mangel vorliegt, den der Beklagte zu vertreten hat. Er hat bekundet, dass es verschmort riecht und nachvollziehbar den Wunsch in den Raum gestellt, dass der Sachverhalt zeitnah durch einen Elektriker überprüft wird. Durch den Passus in der E-Mail „Könnten Sie bitte einen Elektriker schicken?“ hat der Beklagte gemessen an den zivilrechtlichen Grundsätzen des §§ 133, 157 BGB und auch nach dem Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB keinen Elektriker beauftragt. Allein die Hausverwaltung hat die Entscheidung getroffen, die Firma M### zu beauftragen.

2. Eine objektive Pflichtverletzung des Beklagten durch die Kontaktaufnahmen zur Hausverwaltung am 02./03.06.2023 liegt auch nicht darin, dass er wider besseres Wissen einen Schmorgeruch gemeldet hat.

a. Das Gericht kommt nach seiner freien Überzeugung gemäß § 286 ZPO unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht zu dem Ergebnis, dass die der Beklagte wider besseres Wissens einen Schmorgeruch aus dem Sicherungskasten behauptet hat, den es nicht gab oder von der wusste, dass er von seinen Geräten stammt. Insofern stimmen die Angaben des Beklagten aus seiner persönlichen Anhörung mit den Bekundungen der Zeugin Sv###. überein. Beide haben am 02.06.2023 einen unangenehmen Geruch im Bereich des Sicherungskastens wahrgenommen, als die Waschmaschine lief.

aa. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 29.02.2024 vor dem Amtsgericht Köpenick bekundet, dass er und seine Frau am 02.06.2023 in der Nähe des Sicherungskastens einen Geruch wahrgenommen haben. Er habe dann bei der Hausverwaltung angerufen und mit dem Gegenüber über den Geruch gesprochen. Er hat außerdem ausgeführt, dass er am Telefon auch direkt über den Waschmaschinenbetrieb gesprochen hat. Er habe dann gefragt, was er tun solle. Ihm ist gesagt worden, dass er die Waschmaschine aus machen sollte. Außerdem wurde er darum gebeten, auch noch eine E-Mail zu schreiben. Außerdem hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 29.02.2024 erklärt, dass es im Jahr 2021 schon einmal einen solchen Geruch in der Wohnung gegeben habe und es dort auch zu einem Kabelbrand gekommen ist. Auch deshalb wurde er der Hausverwaltung Bescheid geben. Das alles klingt in sich schlüssig und kann – zumindest teilweise – in Form der E-Mail vom 03.06.2023 und auch durch den Bericht der E.F.M. E### GmbH (Bl. 45 d.A.) bestätigt werden. Danach war im Juni 2021 ein Elektrounternehmen in der Wohnung des Beklagten.

bb. Auch stimmt das vom Beklagten Bekundete mit der Aussage der Zeugin Sv###. inhaltlich überein, ohne dass das Gericht den Eindruck hat, die Aussagen seien abgesprochen. Die Zeugin hat in ihrer Vernehmung ausgesagt, dass es am 02.06.2023 einen unangenehmen Geruch in der Wohnung gab. Sie hat eingestanden, dass sie das genaue Datum nachgesehen hat, weil sie sich sonst nicht hätte zurückerinnern können. Sie hat außerdem bekundet, dass sie sich sicher sei, dass es im Sommer gewesen ist und der Geruch im Flur aufgetreten ist. Sie hat ferner ausgesagt, dass die sie mit ihrem Mann auf die Suche gegangen ist, woher der Geruch kommt und dann festgestellt hat, dass der Geruch am Sicherungskasten am stärksten ist. Sie hat auch erklärt, dass sie den Sicherungskasten geöffnet hat, dort aber nichts Besonderes wahrnehmen konnte, außer dem Geruch. Außerdem konnte sich die Zeugin daran erinnern, dass die Waschwaschmaschine lief und die Umdrehungszahl sehr hoch waren. Sie hat ferner gesagt, dass ihr Mann Herrn B### von der Hausverwaltung angerufen hat und dann noch eine E-Mail geschrieben hat. Sie hat bestätigt, dass Elektriker gekommen sind, die dann aber nichts gefunden haben. Den Geruch beschreibt sie als etwas Verschmortes, wie ein Plastikgeruch. Sie hat auch eingeräumt, dass, als die beiden Männer da waren, kein Geruch wahrzunehmen war. Danach hat sie auf Nachfrage des Klägervertreters weiter ausgeführt, dass es mehrere Mehrdachsteckdosen in der Wohnung gab. Sie sei sich sicher, dass die Waschmaschine in einer solchen Steckdose gesteckt hat und auch der Kühlschrank und die Mikrowelle zusammen einer Steckdose waren. Sie hat erklärt, dass sie im 04.07.2021 in die Wohnung eingezogen ist und vor dem 02.06.2023 nicht so einen solchen Geruch wahrgenommen hat. Sie hat auch ausgesagt, dass sie und ihr Mann viel im Home-Office arbeiten und deshalb oft zu Hause sind. Ferner hat sie ausgesagt, dass die Waschmaschine schon in der Wohnung war, als sie am 04.07.2021 dort eingezogen ist. Die Zeugin konnte auch beschreiben, wie man den Sicherungskasten öffnet, nämlich indem man nach links dreht und die Tür aufmacht. Sie machte auch eine entsprechende Geste mit der Hand. Diese Darstellung erschien lebensnah.

cc. Die Aussage der Zeugin Sv### war insoweit glaubhaft, als sie anschaulich beschrieben hat, dass sie einen Geruch wahrgenommen hat und dann mit ihrem Mann auf die Suche nach der Quelle gegangen ist. Sie hat auch anschaulich und lebensnah beschrieben, wie sie den Sicherungskasten geöffnet und einen Geruch wahrgenommen hat, ohne etwas zu sehen. Sie hat ferner, ebenso wie ihr Ehemann, kundgegeben, dass die Waschmaschine lief und es an dem Tag sehr heiß gewesen ist. Sie hat Erinnerungslücken eingeräumt, indem sie dem Gericht von sich aus geschildert hat, dass sie den genauen Tag des Vorfalls vorab nachgesehen hat.

Eindeutige Widersprüche in ihrer Aussage vermag das Gericht nicht zu erkennen. Insbesondere musste sie den Geruch im Jahr 2021 nicht wahrgenommen haben, der offensichtlich vor ihrem Einzug wahrzunehmen war.

dd. Die Zeugin Sv### war auch glaubwürdig. Zwar ist die Zeugin die Ehefrau des Beklagten, es ist jedoch kein Anhaltspunkt ersichtlich, dass sie ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat. Die Zeugin hatte angegeben, als Grafikdesignerin selbstständig tätig zu sein. Es sind weder wirtschaftliche noch ideelle Gründe ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass die Zeugin allein aufgrund der Ehe zum Beklagten bereit gewesen ist, eine Falschaussage zu tätigen.

b. Das Gericht sieht dabei als unerheblich an, dass es die Zeugen M### und St###. (u.a. Bl. 112 d. A.) als Zeugen gegenbeweislich genannt worden sind, denn sie waren am 02.06.2023 unstreitig nicht vor Ort und können auch nichts dazu sagen, was genau der Beklagte am 02.06.2024 gerochen und unternommen hat.

Auf der Grundlage des nicht bestrittenen Klägervortrages kann daher – auch ohne Anhörung der Zeugen des Elektrounternehmens M### – auf der Grundlage der Rechnung 2023078, Blatt 32 der Akte, davon ausgegangen werden, dass am 8.6.2023 die Anlage überprüft worden ist, die Schrauben im Sicherungskasten nachgezogen worden sind, die Waschmaschinensteckdose überprüft worden ist und keine verschmutzten Bauteile bzw. kein Geruch feststellbar war, mithin kein Fehler in der Anlage vorhanden war. Allein der Umstand, dass eine Untersuchung durch Fachkräfte keinen Fehler in der Anlage ergeben hat, führt nicht dazu, dass der Beklagte einen Schmorgeruch vorgetäuscht hat.

3. Die eine objektive Pflichtverletzung des Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, dass er nicht hinreichend geprüft hat, ob das Problem aus seiner eigenen Verantwortungssphäre stammen könnte.

a. Maßgeblich ist hier, was genau der Beklagte in dem Telefonat vom 02.06.2023 der E-Mail vom Folgetag der Hausverwaltung gegenüber erklärt und gefordert hat. Nach dem unstreitigen Inhalt der E-Mail vom 03.06.2023 hat der Beklagte die Hausverwaltung im Kern Information über Sinneseindrücke und in durchaus detaillierter und nuancierter Weise mitgeteilt. Dabei ist der insbesondere auch darauf eingegangen, dass die Gerüche aufgekommen sind als die Waschmaschine lief. Angesichts dieser Informationen ist es in der Verantwortung der Hausverwaltung gewesen, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, welche Maßnahmen in dieser Situation zu ergreifen sind. Insbesondere stand das Thema, dass der Geruch durch die Nutzung eines energieintensiven Gerätes initiiert worden ist, transparent im Raum. Daran hat auch der Passus in der E-Mail vom 030.6.2023 nichts geändert, dass der Beklagte schrieb „Können Sie uns bitte einen Elektriker schicken. Vielen Dank.“ Denn insgesamt ist dies eine bloße Anregung des Beklagten und kein Auftrag, an ein Elektrounternehmen. Die das Elektrounternehmen Firma M### hat alleine der Vermieter bzw. die Hausverwaltung erteilt. Damals hat der Kläger hier eine transparente Diagnoseanregung erteilt, die keine Pflichtverletzung im Sinne des §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB darstellt.

b. Das Gericht sieht dabei als unerheblich an, dass es die Zeugen M### und St###. (u.a. Bl. 112 d. A.) als Zeugen gegenbeweislich genannt worden sind, denn sie waren am 02.06.2023 unstreitig nicht vor Ort und können auch nichts dazu sagen, was genau der Beklagte am 02.06.2024 unternommen hat.

B.

Der Kläger hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 131,50 Euro aus der Regelung in § 16 (Kleinreparaturen) des Mietvertrags vom 06.11.2020, Bl. 23 f. d.A. Danach sind die Kosten für kleinere Reparaturen, die während der Mietdauer erforderlich werden, vom Mieter zu tragen, soweit die Schäden nicht vom Vermieter zu vertreten sind. Diese Kleinreparaturen umfassen das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden und Rollläden. Eine Kleinreparatur ist gegeben, wenn der Reparaturaufwand 100,00 Euro brutto im Einzelfall nicht übersteigt. Die Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Kläger verlangt hier einen Schaden in Höhe von 131,50 Euro brutto ersetzt. Damit liegt nach § 16 des Mietvertrags keine Kleinreparatur vor.

Andere Rechtsgrundlagen, die das Begehren des Klägers stützen, sind nicht ersichtlich.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

D.

Die Berufung wird nicht zugelassen. Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn (1.) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichts erfordert und (2.) die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist. Die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen vor. Die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO jedoch nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern hier eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die hier vorliegende Meldung des Beklagten hat keine grundsätzliche Bedeutung, denn es ist nicht ersichtlich, dass diese Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung erlangen wird. Maßgebliches Kriterium für die Entscheidung eines Rechtsstreits durch das Berufungsgericht ist nicht das Interesse der Prozessparteien an der Ergebniskorrektur einer unrichtigen Entscheidung, sondern das Interesse der Allgemeinheit an der Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen, der Rechtsfortbildung und der Rechtsvereinheitlichung durch die obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung (Ball in: Musielak/Voit, ZPO-Kommentar, 21. Aufl. 2024, § 511 ZPO, mit Verweis auf § 543 ZPO, Rn. 4, beck-online). Ein solches Interesse der Allgemeinheit sieht das Gericht in diesem Einzelfall nicht, da Fallgruppen bzw. Maßstäbe für eine objektive Pflichtverletzung des Mieters anhand der Rechtsprechung herausgearbeitet werden konnten, jedoch im Einzelfall das Merkmal der objektiven Pflichtverletzung seitens des Mieters nicht als erfüllt angesehen worden ist. Dass, wie der Klägervertreter vorträgt, diese Fallgruppe eine Vielzahl an vergleichbaren Fallgruppen im Mietrecht betrifft, hat er nicht weiter dargelegt und ist aus Sicht des Gerichts auch gerade nicht der Fall.